Belarus ruft UN-Staaten dazu auf, die Versammlungsfreiheit nicht zu politisieren

Belarus garantiert jedem Bürger das Recht auf friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit, dabei sollen die entsprechenden Gesetze strickt eingehalten werden. Das erklärte der UN-Vertreter von Belarus auf der 62. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates während des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter für die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

„Wir stellen fest, dass der UN-Sonderberichterstatter erneut den Versuch unternimmt, das Recht auf friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit über die Definition hinaus auszulegen, die von den Staaten in den Artikeln 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vereinbart wurde. Der Pakt legt fest, dass dieses Recht keinen absoluten Charakter hat und gesetzlich eingeschränkt werden kann, wenn dies im Interesse der staatlichen oder öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral der Bevölkerung oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer Personen erforderlich ist“, erklärte der belarussische Diplomat.

Diese Bestimmungen gelten für die Ausübung dieses Rechts sowohl im realen Leben als auch in digitalen Formaten.

„In Belarus wird das Recht auf friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit unter Einhaltung entsprechender Gesetze garantiert. Gegenteilige Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit und werden zu politisierten Zwecken verbreitet. Wir rufen den UN-Sonderberichterstatter auf, keine Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Einzelmeinungen zu ziehen, die von 152 Personen eingeholt wurden. Eine solche Stichprobe kann keinen Anspruch auf eine globale Untersuchung erheben“, hieß es aus der diplomatischen Auslandsvertretung.