Alexander Lukaschenko unterzeichnet Dokumentenpaket über Reform der Gerichte und Justizbehörden

Maßnahmen zur Verbesserung der Tätigkeit belarussischer Gerichte und Justizbehörden sollen ab 1. Januar ergriffen werden. Entsprechende Dekrete und Erlasse hat Staatspräsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
So sollen am 1. Januar 2014 Zivilgerichte und Handelsgerichte zu einem System ordentlicher Gerichte zusammengefasst werden. Dieses System soll vom Obersten Gericht, dem höchsten Gerichtsorgan für Zivil-, Straf-, Administrativ- und Wirtschaftssachen, geleitet werden. Regionale Handelsgerichte sollen in Wirtschaftsgerichte umbenannt werden.
Das Oberste Gericht und das Höchste Handelsgericht werden vereint – in diesem Zusammenhang sollen allgemeine Organe der Gerichtsgemeinschaft gebildet werden. Diese Schritte dienen der Vereinfachung und besserer Transparenz des belarussischen Gerichtssystems und Vereinheitlichung der Prozessgesetzgebung. Weitere Reformschritte im belarussischen Gerichtssystem sind Auflösung ab 1. Juli 2014 des Militärkollegiums des Obersten Gerichts und der Militärgerichte.