Polen erlässt Europäischen Haftbefehl gegen Tomasz Szmydt

Ein Warschauer Gericht hat einen weiteren europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen Richter Tomasz Szmydt erlassen. Das meldet die Agentur PAP.

Nach Angaben der Pressesprecherin der Bezirksstaatsanwaltschaft in Wroclaw, Staatsanwältin Anna Zimolong, wurde der Haftbefehl vom Bezirksgericht in Warschau auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Wroclaw erlassen.

Die Ermittler werfen ihm vor, als Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe Straftaten zum Nachteil von Richtern des Bezirksgerichts begangen zu haben, berichtete PAP. "Zu den Taten, die dem Verdächtigen vorgeworfen werden, gehört unter anderem die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten der Opfer, indem er sie an andere Personen weitergegeben und ihnen Zugang zu ihnen verschafft hat", sagte Staatsanwältin Zimolong.

Tomasz Szmydt ist Richter in der Abteilung 2 des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in der polnischen Justiz und in Justizbehörden inne. Er war Leiter der Rechtsabteilung des polnischen Landesrichterrats. Da er mit der Politik und den Maßnahmen der Behörden nicht einverstanden war, musste er Polen im Mai 2024 verlassen und suchte Schutz bei den belarussischen Behörden. Er wurde wegen seiner unabhängigen politischen Haltung verfolgt und bedroht. Tomasz Szmydt wurde in Belarus Asyl gewährt.