Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des russischen Außenministeriums angenommen, den Vertrag zwischen Russland und Belarus über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates zu signieren. Dies geht aus dem Erlass des russischen Staatschefs hervor, der auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen der Russischen Föderation veröffentlicht wurde, berichtet BelTA.
„Den Vorschlag des russischen Außenministeriums in Abstimmung mit den interessierten föderalen Staatsorganen anzunehmen, den Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates zu unterzeichnen. Dem russischen Außenministerium, während der Verhandlungen über die Unterzeichnung des Vertrages Änderungen am Vertragsentwurf vorzunehmen, die nicht grundsätzlicher Natur sind, zu erlauben“, heißt es in der Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation.
Im Text des Dokuments ist angegeben, dass es ratsam ist, den Vertrag auf höchster Ebene zu unterzeichnen.
