Außenministerium: Stationierung von Atomwaffen ist erzwungene Verteidigungsmaßnahme

Das belarussische Außenministerium hat in einem Kommentar die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium des Landes als eine erzwungene Verteidigungsmaßnahme bezeichnet, um auf das militärische Aufrüsten in den NATO-Staaten zu reagieren.

„In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten EU-Länder nicht nur Mitglieder des weltweit am stärksten bewaffneten militärisch-politischen Nordatlantischen Bündnisses (NATO) sind, sondern auch ihr militärisches Potenzial unverhältnismäßig stark ausbauen, erlaubt uns die Verurteilung durch EU der von Belarus wahrgenommen souveränen Rechte auf Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium, die in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt, mit Zuversicht zu erklären, dass unsere erzwungenen Verteidigungsmaßnahmen absolut gerechtfertigt sind", betonte das belarussische Außenministerium.

Der Verweis der Europäischen Union auf das Budapester Memorandum halte keiner Kritik stand, hieß es weiter im Kommentar. So verpflichte Artikel 1 des Dokuments die Bürgschaftsländer, vertreten durch die USA und Großbritannien, "die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Republik Belarus zu respektieren". Artikel 3 legt fest, dass die Bürgschaftsländer "von wirtschaftlichem Zwang absehen, der darauf abzielt, die Ausübung der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte durch die Republik Belarus ihren Interessen unterzuordnen und sich dadurch Vorteile jeglicher Art zu verschaffen".

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die ersten illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus von der EU vor mehr als 20 Jahren verhängt wurden, und die westlichen Länder haben sich all die Jahre kategorisch geweigert, ihre direkten Verstöße gegen das Dokument zu diskutieren, und einige haben sogar erklärt, dass das Dokument für sie nicht rechtskräftig ist“, so das Außenministerium.