Lukaschenko über Gesetze und richterliche Praxis: Alles muss der Gerechtigkeit untergeordnet sein

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wies auf einer Beratung mit dem Richterkollegium besonders darauf hin, dass Entscheidungen nicht nur rechtmäßig, sondern auch gerecht sein müssen.
„Ungerechtigkeit darf es in der Gesellschaft nicht geben. Ich verstehe, dass sich absolute Gerechtigkeit nicht verwirklichen lässt (gemeint ist das maximalistische Verständnis – Anm. BELTA). Aber sie darf nicht von unserem Rechtssystem, von unseren Richtern ausgehen. Deshalb gilt: Das Gesetz – richtig – Sie sind von ihm abhängig. Doch im Gesetz lässt sich nicht alles vorhersehen – das Leben ist eine so vielschichtige Sache. Deshalb muss der Richter die Gerechtigkeit zum Maßstab nehmen. Er muss auf der Grundlage der Gerechtigkeit handeln, wenn etwas nicht im Gesetz vorgesehen ist. Und wenn das Gesetz dies nicht berücksichtigt, muss man es ändern. Alles muss der Gerechtigkeit untergeordnet sein“, erklärte der belarussische Staatschef.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die schwierige Lage in der Welt und betonte, wie wichtig es sei, die Bedingungen für eine ruhige und stabile Entwicklung des Landes zu bewahren: „Wenn ich sehe, was geschieht, oder mit anderen Staatschefs spreche, sehe ich, wie sich die Welt entwickelt. Und wir müssen unser Land zusammenhalten, diesen – wie ich sage – Fleck Erde, damit wir nicht, Gott bewahre, in irgendwelche Probleme hineingezogen werden.“
„Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit – das sind unsere beiden Grundsätze. Das ist unsere Grundlage, das Fundament für unser Handeln“, sagte der Präsident auf der Beratung.
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