Russische Staatsduma ratifiziert Protokoll: Belarussen dürfen an Kommunalwahlen in Russland teilnehmen

Die russische Staatsduma ratifizierte am 15. Juli in einer Plenarsitzung ein Protokoll zur Änderung des Vertrags zwischen Belarus und der Russischen Föderation über die Gleichberechtigung der Bürger.

Das Protokoll wurde am 13. März 2025 in Moskau unterzeichnet und hat zum Ziel, bestimmte Aspekte des Vertrags über die Gleichstellung der Bürger zu optimieren. Konkret wird Artikel 1 des Vertrags um die Regelung erweitert, dass Bürger einer Vertragspartei, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei haben, das Recht erhalten, an lokalen Wahlen teilzunehmen und gewählt zu werden.

Das Protokoll tritt mit dem Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Mitteilung auf diplomatischem Weg über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft.