Lukaschenko: Informationskrieg gegen Belarus artet sich stellenweise in Terrorismus aus

Belarus sieht sich hie und da terroristischen Bedrohungen ausgesetzt. Das sagte Alexander Lukaschenko am Dienstag in der Besprechung zur Vorbereitung der 6. Allbelarussischen Volksversammlung.

Die Besprechung begann später als geplant, weil man vorher noch einige wichtige Fragen lösen musste, gab Alexander Lukaschenko zu. Eine dieser Fragen beziehen sich darauf, wie die Sicherheitsbehörden auf die Massenproteste zu reagieren haben. Die Behörden wurden instruiert, gegen die Demonstranten ordnungsgemäß vorzugehen. In der letzten Zeit stellte man aber fest, dass sich die Proteste radikalisiert haben. „Die Behörden sehen, wer diese Ausschreitungen organisiert und wer diese radikalen Ideen verbreitet“, sagte Alexander Lukaschenko. In den letzten Tagen habe man gesehen, dass einige Protestler in bestimmten Fällen die rote Linie überschritten hätten. Als Beispiel nannte er die Blockade der Eisenbahn durch die Störung der Kontakte auf Gleisen. Solche Handlungen würden im schlimmsten Fall zu ernsthaften Folgen führen, zu einer Panne oder gar zur Katastrophe mit zahlreichen Opfern, sagte Lukaschenko. „Das kann man als organisierte Kriminalität mit allen Merkmalen des Terrorismus werten. Wir sehen uns langsam den terroristischen Bedrohungen ausgesetzt“, betonte er.

In Minsk seien einige Ampeln demoliert worden, fügte er hinzu. „Alles, was der Staat in Minsk jahrelang und jahrzehntelang errichtete, wird schlicht kaputtgemacht. Aber was viel wichtiger ist: die Menschen sind dessen überdrüssig. Sie wollen das alles nicht mehr dulden“, so Lukaschenko. Die Macht ist dann etwas wert, wenn sie sich selbst und das Volk verteidigen kann. „Sobald die rote Linie überschritten wird, hat die Macht sofort zu reagieren“, bemerkte er.

Im Zusammenhang mit den aus Polen und Litauen ausgehenden Ultimaten und Streikaufrufen riet Alexander Lukaschenko sowohl die Regierung als auch alle Entscheidungsträger davon ab, auf Arbeiter, Studenten, Ärzte, Lehrer oder Angestellte irgendwie einzureden und sie von etwas zu überzeugen. „Jeder hat seine Wahl zu treffen. Wenn Arbeiter nicht arbeiten wollen, so lassen wir es gelten. Arbeitsverweigerer – das sind nur einige wenige. Wer studieren will, soll studieren. Wer nicht, der kann gehen. Alle, die gegen das Gesetz verstoßen und an unerlaubten Aktionen teilnehmen, sollen exmatrikuliert werden. Sie sollen entweder zur Armee einberufen werden oder wir lassen sie weiter auf der Straße marschieren. Aber sie gehören nicht in die Hochschule, genauso wie die Hochschuldozenten, die sich widerlich benehmen. Ihr solltet also auf niemanden einreden, niemanden überreden. Das ist sinnlos. Im besten Fall werden wir sie in ein Mauseloch jagen, wo sie später wieder rauskommen. Deshalb geben wir ihnen die Chance, ihr weiteres Schicksal selbst zu bestimmen. Wir lassen sie selbst entscheiden, wo und wie sie leben und was sie tun wollen“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

„Wenn man die Protestbewegungen anhand der methodischen Hinweise für Farbrevolutionen zurückverfolgen will, so stellt man fest, dass man 7 oder 8 Etappen hinter sich hat. Die nächste Etappe heißt Radikalisierung der Proteste. Sie findet gerade statt. Gegen Belarus wird nicht nur ein Informationskrieg geführt, sondern stellenweise auch ein terroristischer Krieg. Das haben wir zu unterbinden“, resümierte Lukaschenko. Zum Schluss appellierte er an die Eltern von Schülern und Studenten: „Holt eure Kinder von der Straße, damit es später nicht wehtut. Mit dem Rest werden wir mit der vollen Härte des Gesetzes schon fertig werden.“

Deutsche Redaktion vom Internationalen Radio Belarus soll mit den erläuterten Meinungen und Äußerungen auf jeden Fall nicht einverstanden sein.