Innenministerium sieht keine Migrationsrisiken durch Rückübernahmeabkommen mit EU

Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit der EU birgt keine besonderen Migrationsrisiken für Belarus, sagte der stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow heute im Parlament.Der stellvertretende Minister stellte heute im Repräsentantenhaus das Abkommen über die Rückübernahme vor. Mit seinem Inkrafttreten werden Belarus und die EU verpflichtet sein, alle Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Republik Belarus oder eines EU-Staates aufhalten (Belarussen, Drittstaatsbürger und Staatenlose), zurückzuführen und wieder aufzunehmen.Auf die Fragen der Abgeordneten über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Implementierung diese Abkommens erwiderte Vizeminister, er sehe keine. Belarus werde jährlich bis zu 100 Personen zusätzlich aufnehmen müssen. „Das werden hauptsächlich Bürger Russlands und der zentralasiatischen Länder sein. Das werden wir schon verkraften können. Ich sehe hier keine Probleme“, sagte er.Der stellvertretende Minister erzählte darüber, welche Infrastruktur für die Aufnahme und Unterbringung von Ausländern geschaffen werde. „Wir arbeiten mit dem Staatskomitee für Grenzschutz und zuständigen Gremien der Europäischen Union zusammen. Wir haben für diese Zwecke eine entsprechende finanzielle Hilfe erhalten. Allein für den Bau von Aufnahmestellen sind 2,8 Millionen Dollar genehmigt worden. Sie werden in den Städten Shodino und Polozk eingerichtet. Die Aufnahmekapazität beträgt 115 (Shodino) und 40 (Polozk) Personen“, erzählte der stellvertretende Minister.Belarus hat bereits internationale Rückübernahmeabkommen mit der Türkei, Kasachstan, Russland, Georgien und der Ukraine abgeschlossen. Angesichts der geographischen Lage des Landes ist die Umsetzung solcher Abkommen ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen Migration. „Wir liefern jährlich 200 Ausländer aus und nehmen nur wenige auf“, sagte Alexander Barsukow.Wie bereits berichtet, hat die Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments die Visa- und Rückübernahmeabkommen mit der EU ratifiziert.